Freitag, 16. Juni

Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, was unnötig ist.

Fr. 16. Juni 2017 von 17:00 bis 18:00 UhrLokale Themen - Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

Minderheitsregierungen haben es schwer, weil sie nicht nach der Devise handeln können: anderer Leute Geld ausgeben ist leichter als das eigene Geld auszugeben.

Unter dem Zeichen stand die Stavo am Di. 13. Juni.

Brauchen wir eine Lichtwisenbahn? Nein, so entschied es die Stavo.

Das ist aber nur ein Tropfen auf den sehr heißen Stein, denn um das Haushaltsloch zu schließen müssten 200 Millionen Investitionen gestrichen werden. Schließlich gehen in den Finanzhaushalt nur Zinsen und Tilgung ein.

Nordbad und Berufsschulzentrum zusammen zu streichen reichen da noch nicht.

Folglich sollte die Gundsteuer B um weitere ca. 20 % erhöht werden, was einer Steigerung um 75% innerhalb von 6 Jahren entspräche. Diese Erhöhung sollte rückwirkend zum 1. Januar wirksam werden. Der Kämmerer Andre Schellenberg CDU hat seine Redezeit überzogen um eindringlich für diese Erhöhung zu werben.

Allerdings standen die Grünen mit der CDU alleine, alle anderen Fraktionen haben da nicht mit gemacht.

Mehr und auch wieder Originaltöne der Stavo in der Sendung.

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Zuletzt aktualisiert: 24.07.2017